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Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der saarländischen Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Prof. Heinz Bierbaum: „Die Landesregierung übt sich sieben Monate vor der Landtagswahl in Schönfärberei. Dabei sind die grundsätzlichen Probleme weiter ungelöst und die Zukunft des...
Nachdem die Landesregierung aus CDU und SPD erklärt hat, den Zeitplan für den geplanten Abbau von 2400 Stellen strecken zu wollen, erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist ein Fortschritt, wenn die Regierung langjährige Forderungen der LINKEN aufgreift und zusätzliche Lehrer und Polizisten einstellt. Es ist aber ein Fehler, dass sie gleichzeitig...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Pflanzen des Botanischen Gartens gerettet werden. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Es ist eine unglaubliche Kulturlosigkeit, dass im Botanischen Garten nun 1500 Pflanzen in den Gewächshäusern verrotten, weil kein Gärtner mehr da ist,...

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DIE LINKE wünscht allen schöne Sommerferien!

Für viele sind die Sommerferien die schönste Zeit im Jahr. Sie verreisen in die große weite Welt oder machen sich bei uns daheim im Saarland – wo es eh am Schönsten ist – ein paar schöne Tage und Wochen.

Als LINKE vergessen wir aber auch diejenigen nicht, die keinen Urlaub haben, weil sie arbeiten müssen, Dienst haben oder sich um Freunde oder Verwandte kümmern müssen. Aber auch diejenigen vergessen wir nicht, die es sich nicht leisten können in Urlaub zu fahren, weil sie von Arbeitslosigkeit oder HARTZ-IV betroffen sind.

Unsere Partei wird sich weiter dafür einsetzen, dass alle Menschen, alle Familien und vor allem die Kinder ein Recht darauf haben, Urlaub zu genießen. Auch DAS MUSS DRIN SEIN!

Ihre Astrid Schramm, Landesvorsitzende

 
 

Oskar Lafontaine: CDU und SPD schaden mit Festhalten an Schuldenbremse und Stellenabbau unserem Saarland

Nachdem die Landesregierung aus CDU und SPD erklärt hat, den Zeitplan für den geplanten Abbau von 2400 Stellen strecken zu wollen, erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist ein Fortschritt, wenn die Regierung langjährige Forderungen der LINKEN aufgreift und zusätzliche Lehrer und Polizisten einstellt. Es ist aber ein Fehler, dass sie gleichzeitig grundsätzlich an den Abbau-Plänen und an einer Schuldenbremse, die einseitig als Ausgabenkürzungsverpflichtung missverstanden wird, festhalten will. Wir haben von Anfang an gesagt, dass der Abbau von 2400 Stellen den Haushalt des Landes nicht retten wird und dass es verantwortungslos ist, ausgerechnet an den für die weitere Entwicklung unseres Saarlandes wichtigen Bereichen wie Bildung, Wissenschaft und Sicherheit zu kürzen. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer. Denn eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften würde den Haushalt des Landes wirklich spürbar verbessern und neue Spielräume schaffen. Aber diese Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar vereinbart, Einnahme-Verbesserungen auf den Weg bringen zu wollen, tatsächlich aber bis heute keine einzige Initiative gestartet und in Baupleiten und der Meeresfischzucht Millionen verschleudert.“

 

Feste feiern und Politik gestalten

Auch wenn bereits die zweite Hälfte der Sommerferien läuft, so stehen noch einige Sommerfeste auf der Tagesordnung: 20. Aug. 2016 - Sommerfest des Bezirksverbandes Dudweiler, Vereinsgelände der Geisekippcher Buwe unn Määde, Solferionostr. 18, 15 Uhr +++ 20. Aug. 2016 - Sommerfest der LAG-Freizeit, Saarbrücken, Naturfreundehaus Kirschheck, 17:30 Uhr +++ 27. Aug. 2016 - Sommerfest des Ortsverbandes Ottweiler, Gasthaus Sportheim TV Ottweiler, Im Alten Weiher 17, ab 16.30 Uhr +++ 28. Aug. 2016 - Sommerfest des Ortsverbandes Köllerbach, Herchenbach, Dorfplatz, 10 Uhr +++ 3. Sept. 2016 - Sommerfest des Ortsverbandes Heusweiler, Kutzhof, "Auf der Alm", ab 10 Uhr +++ 25. Sept. 2016 - Sommerfest des Kreisverbandes St. Wendel mit großem Flohmarkt, Namborn-Eisweiler, gegenüber der Liebenburghalle unter der Brücke der B41, 10-18 Uhr.

 

Presseerklärungen aus dem Landesverband

28. August 2016

linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Basisfinanzierung für die Tafel muss endlich her

Der Tafel Saarbrücken e.V. hilft Menschen seit fast zwanzig Jahren im kompletten Regionalverband. Die Last wird in den letzten Jahren immer höher, nun musste man einen Aufnahmestopp aussprechen, da man 4.500 Bürger*innen aller... mehr

 
27. August 2016

Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze spricht nichts dagegen, eine Bahnstreckenreaktivierung seriös und langfristig zu kalkulieren. „Wenn man wie die Saar-Ministerin Rehlinger (SPD) dies aber als... mehr

 
26. August 2016

DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern unterstützt die Eltern in Besch

"Die Schließung der Grundschule in Besch ist aus Sicht der Linken nicht hinnehmbar. Die Vorfälle im Vorfeld und auch jetzt, nachdem die Schließung beschlossene Sache scheint, ist das reinste Possentheater", so Dagmar Ensch-Engel,... mehr

 
25. August 2016

Neunkirchen: DIE LINKE akzeptiert Videoüberwachung unter Auflagen

Der Pressesprecher des Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) stellte zwei grundlegende Punkte gegenüber der Saarbrücker Zeitung fest, ohne die DIE LINKE. dem Vorhaben der Videoüberwachung an Schulen eine klare Absage erteilen... mehr

 
25. August 2016

Claudia Kohde-Kilsch: Beitragsfreistellung bei Kitas – wir nehmen Commercon beim Wort!

„Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, aber wir nehmen Commercon beim Wort", lautet die Reaktion der Vorsitzenden der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, angesichts der Ankündigung von... mehr